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Brüsseler Konkordanz und Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - Wie sicher ist Geld auf der Bank?

Ertragssicherung

Von der Allgemeinheit fast völlig unbeachtet wurde mit der Brüsseler Konkordanz die Haftung der Gebietskörperschaften für die Sparkassen von 2001 an bis zum Dezember 2015 vollständig abgeschafft, d.h. die Sparkassen haften für (sichern) Einlagen lediglich gemäß der gesetzlichen Einlagensicherung und ihrem Kernkapital.

Die Einlagensicherung wird in Deutschland durch das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) geregelt, dass die Mindeststandards festlegt.

Diese gesetzliche Entschädigungseinrichtung berücksichtigt vorrangig private Anleger (u.a. Privatpersonen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, eingetragene Vereine, Stiftungen, Wohnungseigentümergemeinschaften) und kleinere Unternehmen (vgl. 3 Abs. 1 EAEG). Was genau unter einem kleineren Unternehmen verstanden wird, lässt der Gesetzgeber offen.

Nicht geschützt sind die Einlagen von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern, Versicherungsunternehmen, mittleren und großen Kapitalgesellschaften sowie der öffentlichen Hand (vgl. Ausschlusskriterien gem. 3 Abs. 2 EAEG).

Eine immer wieder diskutierte und oft unterstellte Haftung des Staates für die Spareinlagen lässt sich aus diesem Gesetz jedoch nicht ableiten.

Eine wie auch immer geregelte Staatsgarantie war bis 2008 auch gar nicht geplant, erst 2009 und 2010 wurden Richtlinien seitens der EU mit dem EAEG in nationales Recht umgesetzt, jedoch ohne die Haftung des Staates in diesem Gesetz zu verankern.

Die Regelungen des EAEG sehen vielmehr vor, dass diese gesetzliche Grundsicherung alleine aus den Beiträgen der Banken und Sparkassen gespeist werden.

8 Abs. 10 Satz 1 EAEG schreibt fest, dass im Leistungsfall nur gemäß dem tatsächlichen Vermögen des Sicherungsfonds geleistet werden muss. "Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach 3 Abs. 1 haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 3 zur Verfügung stehenden Vermögen."

Auch die freiwilligen Sicherungssysteme der Banken bieten allenfalls eine trügerische Sicherheit, da alle diese Systeme keinen Rechtsanspruch auf Leistungen im Ernstfall garantieren.

Als Beispiel der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (BdB) Statut 10 "Ein Rechtsanspruch der Banken auf Hilfeleistungen oder auf das Vermögen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht. Letzteres gilt insbesondere für Banken, deren Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds geendet hat."

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